Redebeitrag zur Strategie gegen den hiesigen Islamismus

Im Nachfolgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag zur Kundgebung anlässlich des Anschlags auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris am vergangenen Mittwoch. Die Kundgebung hat am 10.01.2015 in Bonn stattgefunden.

Liebe Freunde und Freundinnen, die ihr heute hergekommen seid, um eure Trauer und Wut über den Mordanschlag von Paris auszudrücken:

Wenn wir uns hier versammeln, darf das nicht nur als ein erneuter, kleiner Aufschrei oder als Ausdruck dessen, was wir empfinden, verpuffen. Wir müssen uns auch darüber verständigen, wie das gehen soll: »Kampf gegen Theokratie, Faschismus und Antisemitismus«.

Werfen wir einen Blick in einen der jährlich neu aufgelegten Verfassungsschutzberichte. Denn bislang scheint das ja ausschließlich deren Job zu sein. Wir finden dort Bestrebungen, die eine theokratische Diktatur der Priesterkaste durchsetzen wollen, die das Tragen des Higab durch eine Sittenpolizei bewacht sehen wollen, die von Vergewaltigung betroffenen Frauen etwa als verführerische Ehebrecherinnen gleich an’s jüngste Gericht verweisen wollen und die den Juden und Jüdinnen immer wieder ihre baldige Vernichtung ankündigen – wir finden solche Bestrebungen nicht etwa unter »Rechtsextremismus«, wie sich das für religiöse Fundamentalist_innen, organisierte Frauenhasser_innen oder mordlustige Antisemit_innen gehört. Für diese Leute haben die Wächter_innen über die Verfassungsordnung die Kategorie des »Islamismus« vorgesehen. Daneben existieren »Links-« und »Rechtsextremismus« und eine weitere Kategorie. Für diesen Rest haben die deutschen Sicherheitsbehörden einen Begriff erfunden, der jedem Menschen mit nur etwas Sensibilität Übelkeit beschert, wenn er ihn ausspricht. Hier ist die Rede von »Ausländerextremismus«. Was soll das sein? Sind diese Leute irgendwie »extrem ausländisch«? Müssen wir die »gemäßigten Ausländer_innen« von den »extremen« trennen? Unter den »Ausländerextremist_innen« findet sich dann etwa die DHKP-C, eine autoritäre türkische, marxistisch-leninistische Terrororganisation, die u.A. mit Selbstmordanschlägen auf sich aufmerksam macht. Vor zwei Jahren riss einer dieser Attentäter_innen bei einem Anschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara einen Wachmann mit in den Tod. Ecevit Şanlı lebte noch wenige Wochen vor dem Anschlag in Köln. Statt seinen Prozess wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ordentlich zum Abschluss zu bringen, wiesen ihn die Kölner Behörden einfach aus. Offensichtlich transportiert das Wort »Ausländerextremismus« so etwas wie die Hoffnung unserer für »Sicherheit« zuständigen Ämter, politische Probleme ließen sich hier im Zweifelsfall mithilfe der Abschiebebehörden lösen, wenn die sie tragenden Menschen keine »Bio-Deutschen« sind. Wollen wir solchen Leuten den Kampf gegen den Islamismus und seine Überwachung überlassen? Ich frage mich: in was für einer Gesellschaft leben wir, dass wir faschistoide politische Strömungen wie den Islamismus nicht als hiesiges, rechtsradikales Problem anerkennen? Ist unser liebgewordenes Links-Rechts-Schema zu »deutsch«, als dass die politische Realität in ihm Platz nehmen könnte?

Bonn ist eine Hochburg des Islamismus in Deutschland. In Bonn-Tannenbusch können islamistische Rattenfänger_innen seit Jahren ungehindert Jugendliche ködern. Sie filmen sich sogar ungeniert dabei, wie etwa Pierre Vogel, für YouTube. Als im Frühjahr 2012 in Bad Godesberg islamistische Schläger der Meinung waren, einen Street Fight gegen Polizei und Rechtspopulist_innen anzetteln zu müssen, hatte sich ein erheblicher Teil der Islamist_innen am Tannenbuscher U-Bahnhof zur gemeinsamen Anreise getroffen. In Dortmund besetzen Neonazis bekanntermaßen seit etwa 10 Jahren offensiv den westlichen Stadtteil Dorstfeld. Zumindest in der Dortmunder Zivilgesellschaft – man hat den Eindruck, bei der Polizei bis heute nicht – ist das längst angekommen. Man hat sich strategisch auf die Situation eingestellt. In Bonn allerdings hört man, spricht man Leute auf Tannenbusch an, nur latent rassistisches Rumgedruckse. Man ist zufrieden damit, ein politisches Problem zu ethnisieren und es dann zu vergessen, das heißt: „die da draußen am Stadtrand, die gehören eh nicht zu uns“. „Ausländerextremismus“, das klingt in meinen Ohren wie „Dönermorde“. Es ist dem Rassismus dieser Gesellschaft zu verdanken, dass seit der Aufdeckung des NSU zwar alle das Wort »Dönermorde« verurteilen, aber die Rede vom »Ausländerextremismus« verursacht anscheinend nicht mal irritiertes Augenzwinkern.

Wir müssen klarmachen: Das Problem des europäischen Islamismus lässt sich nicht lösen, indem wir nur laut genug blöken: »Die da, die gehören nicht zu unserem Volk«. Das Gegenteil ist der Fall: der hiesige Islamismus ist ein Problem dieser Gesellschaft: in Deutschland, in Großbritannien, in Frankreich. Es sind deutsche Kids, die die Social Media-Propaganda von IS, Hamas oder Hezbollah über ihre Handys abrufen und weiterreichen. Und es sind deutsche Jungs und Männer, die ihr hiesiges Elend gerne gegen die strahlende Ritterrüstung bzw. einen Kampfanzug eintauschen würden, so dumm uns das vorkommen mag. Die rassistische deutsche Gesellschaft verweigert diesen Menschen jeden Tag allein aufgrund ihres vermeintlich nicht-deutschen Aussehens und ihrer Herkunft demokratische Partizipation und ökonomische Teilhabe. Natürlich ist man auch Charakterschwein, wenn man etwa meint, im Sinjar Jagd auf Ungläubige machen zu müssen: aber man ist vor allem auch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches, ein armes Schwein. Der rassistische Reflex gegen Islamist_innen ist keine Lösung des Problems: er ist ein erheblicher Teil des Problems selber, dem wir heute in die Augen blicken müssen. Es ist sowohl im Interesse von »Pegida« und Co, als auch der Islamist_innen, dass dieser Rassismus fortbesteht.

Wenn sich bei jedem als »rechtsradikal«, weil irgendwie »deutsch«, anerkannten Sesselfurz gleich der Volksaufstand der Zivilgesellschaft organisiert, ist das zwar erst mal auch sympathisch. Aber darin wird auch ein Problem sichtbar: dass hierzulande Rechtsradikale nicht als Rechtsradikale verstanden werden, wenn sie angeblich nicht »deutsch« sind. Den Deutschen scheint der Springerstiefel-Naziskin so lieb geworden zu sein, weil sie von ihm als schwarzem Schaf der Familie, als bösem Geschwisterkind so sehr abhängig sind. Man könnte meinen, die Deutschen verteidigten »ihre« Rechtsradikalen gegen Multi-Kulti. Die andere Seite der Medaille dieser Volksaufstände gegen Rechts, dieser Aufstände der Anständigen, ist, dass man gegen Rechtsradikale kaum zu Felde zieht, wenn die gar keine »Nazis« wie aus den Geschichtsbüchern sind. Wo sind die Sitzblockaden, wenn sich in Bonn 200 Islamist_innen zu ideologischen Schulungen treffen? Müssen die Leute gerade auf dem Marktplatz von Bad Godesberg »Nazis raus« rufen, weil da fünf Trottel von »Pro NRW« einen Stand aufgebaut haben? Hat die Linksjugend keine Zeit gehabt? Ist die Antifa nach Berlin gefahren, um sich einem NPD-Aufmarsch entgegenzustellen?

Islamist_innen nicht als gefährliche Rechtsradikale, als theokratische Faschist_innen, als mordlustige Antisemit_innen ernstzunehmen, das scheint mir auch eine linksliberale Variante des Rassismus zu sein. Dieser Rassismus ist sicher anders als der, den wir bei »Pegida« oder »Hogesa« beobachten können, er ist weniger aggressiv-feindselig und weniger offen. Aber er ist subtil und er wirkt. Diese Gesellschaft schiebt Migrant_innen und ihre Nachkommen faktisch in schäbige Vorstadtsiedlungen ab und versperrt vor ihnen die Augen. Eine Zivilgesellschaft im eigentlichen Wortsinne, die dann wirkliche Sympathie verdient hätte, würde diesen Zug nicht mitmachen. Sie würde die formal-freiheitliche Gesellschaft auch dort gegen ihre Feinde verteidigen, mit offenen Augen. Feministinnen würden nicht für Aufsichtsratsposten in irgendwelchen DAX-Unternehmen kämpfen, sondern für junge Frauen, die den täglichen Straßenterror abgehängter Vorstadt-Männercliquen über sich ergehen lassen müssen. Freie Bildungsträger würden nicht die xte Gymnasialklasse zur Ausstellung über Widerstand im NS schleppen, sondern die Kids aus Tannenbusch über die Geschichte des 20. Jahrhunderts aufklären, damit es nicht Andere tun. Die LGBTIQ-Verbände würden den Schüler_innen der Randbezirke vehementer widersprechen, wenn die behaupten, dass es bei »ihnen« ja keine Homosexuellen gäbe. Und: Moscheen würden sich nicht hinter ihrem Mantra »Damit haben wir nichts zu tun« verschanzen, sondern ihre Definitionshoheit mutiger gegen die Islamist_innen verteidigen. Schließlich: eine emanzipatorische, radikale Linke und die Antifa müssen sich endlich offen mit den Islamist_innen anlegen und Rechtsradikale bekämpfen, ob sie nun im braunen oder im grünen Gewand daherkommen.

Wir müssen aufhören, den Kampf gegen den Islamismus der Polizei und den Verfassungsschutzbehörden zu überlassen. Das erfordert, eigene rassistische Berührungsängste zu hinterfragen, jeder, jede von uns. Der Kampf gegen Theokratie, Faschismus und Antisemitismus, der Kampf gegen den europäischen Islamismus ist nur vorstellbar als ein Kampf, der explizit antirassistisch ist. Er feiert nicht, wie bunt Bonn angeblich sei: er skandalisiert die Hässlichkeiten, unter der die Menschen in Bonn jeden Tag leiden müssen, wenn sie nicht »deutsch« genug aussehen – nicht als Anhänger_innen einer Kultur, sondern als Individuen, als unbedingte Grenze. Der Antifa ist mit dem Zusammenbrechen des organisierten Neonazismus in den letzten zwei Jahren der liebste Gegner weggebrochen. Worauf wartet sie, worauf warten wir noch?