Bonn, das ist das Falsche!

Bonn, das ist das Falsche!

Für eine emanzipatorische Mobilisierung gegen die »Bogida«- Rassist_innen!

Am 22. Dezember wagt »Bogida« unter Führung der ehemaligen Nazi-Kameradschafterin Melanie Dittmer einen neuen Versuch, einen »Abendspaziergang« gegen Geflüchtete und die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes abzuhalten. Der erste Anlauf am 15. Dezember endete erfreulicherweise in einem Desaster: nur etwa 150 Personen einer bunten Mischung aus Rechtspopulist_innen, Rassist_innen, Neonazis und Verschwörungstheoretiker_innen schafften es auf den Kaiserplatz, auf dem sie aber schon kurze Zeit später komplett eingeschlossen waren, weil bis zu 3.000 Gegendemonstrant_innen alle drei möglichen Routen blockierten. Zudem erlebten in der unübersichtlichen Situation wohl einige herumstreunende Neonazis unangenehme Überraschungen. Dieser Erfolg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die oft schwer zu ertragenden Reflexe der vermeintlich bunten Zivilgesellschaft offen zu Tage traten. Die Linksjugend freute sich in den Tagen zuvor unverhohlen auf die rassistische »Bewegung«, an der man das klassische, identitätsstiftende Ringen abagieren könnte, und blies die Völker mal wieder auf zum nächsten, letzten Gefecht. Das Bündnis »Bonn stellt sich quer« warnte davor, dass Nazis und Rassist_innen quasi wie eine fremde Macht von außen »in unsere Stadt kommen« und forderte, man möge ihnen das hiesige »offene bunte und friedliche Zusammenleben« der Stadt Bonn entgegensetzen. Die Bonner Jugendbewegung jubelte nach erfolgreicher Blockade: »Bonn ist und bleibt Nazi-Frei!«. Ist allein diese Wahrnehmung des Lebens in Bonn schon wahnhaft genug, setzten die zivilgesellschaftlichen Verteidiger_innen der beschaulichen Kleinstadt noch einen drauf und konkurrierten in ihrem Aufruf zur Gegendemo offen mit »Bogida« darum, wer nun »das Volk« sei. In der Konsequenz schrien die Blockierer_innen den auf dem Kaiserplatz versammelten »Bogida«-Höhlenmenschen in Teilen nur unwesentlich Klügeres entgegen als das, was von diesen über Lautsprecher zu vernehmen war. So sympathisch es ist, wenn Tausende einen rassistischen Aufzug verhindern: in den »Nazis raus!«-Sprechchören kristallisiert sich die pure Affirmation des Bestehenden heraus, in der Rassismus auf ein paar Dutzend Irre projiziert wird, womit praktischerweise gleich das Bonner Selbst entlastet werden kann. In ihren jeweiligen Identitätspolitiken sind die Einen auf die Anderen angewiesen und verteidigen somit gleichermaßen den deutschen Status Quo.

Der Zynismus dieser Inszenierung, in der sich Zivilgesellschaft und ihr rechter Rand gegenseitig den Rang ablaufen, würde zu Sensibilität und Nachdenken fähigen Menschen spätestens an der Schnittmenge offenbar, die auch an aktuellen Studienlagen ablesbar ist: Während die Anzahl der Menschen mit »geschlossen rechtsextremem Weltbild« diesen zufolge jüngst um beinahe 50 % (!) gesunken ist, gab es teilweise rasante Anstiege der einzelnen, menschenfeindlichen Einstellungsmuster. Mehr als die Hälfte der Deutschen denke aktuell, Asylbewerber_innen würden in ihren Herkunftsländern nicht verfolgt, mehr als ein Drittel wollten Muslim_innen die Zuwanderung ganz untersagt sehen und ebenfalls mehr als die Hälfte der Deutschen meine, Roma und Sinti seien an ihrer Ablehnung selbst schuld. Ebenfalls aktuell: bei seit 2004 sinkendem primären Antisemitismus stiegen Antizionismus bzw. »Israelkritik«. Im September 2014 vertraten demnach mehr als die Hälfte der Deutschen diese Positionen. Die »Nazis raus!«-Rufe erblöden sich an einer Realität, in der Nazi-Ideologie längst keiner Nazi- Identität mehr bedarf und sich auch auch ihre schlechten Kritiker_innen autoritärer, gegen das Individuum gerichteter Welterklärungsmuster bedienen. Gerade in diesem Kontext sind auch Teile des »Bonn stellt sich quer«-Bündnisses (BSSQ) als höchst problematisch anzusehen, etwa Vertreter_innen der »Antikapitalistischen Aktion Bonn« (AKAB), die noch im Sommer in der allgemeinen antisemitischen Hetzstimmung zusammen mit Bonner Salafist_innen Demonstrationen gegen Israel anführten. Auch auf anderen Ebenen glänzte die AKAB bisher vor allem mit einer aggressiven, verschwörungstheoretischen und stalinistischen Politik, die bis in die »Bonner Jugendbewegung« hineinwirkt. Eine wirksame Bekämpfung des Rassismus der »Pegida«-Aufläufe, die sich nicht ihrer Logik anpassend vor den gerade in Bonn virulenten Islamismus stellt, ist mit dieser Konstellation nicht zu schaffen.

Als emanzipatorische Antifaschist_innen haben wir uns an der erfolgreichen Blockade von »Bogida« beteiligt. Wir teilen die Einschätzung, dass ein Übergreifen der »Pegida«- Montagsdemonstrationen über Dresden hinaus eingedämmt werden muss. Zu Analyse und Einschätzung der »Bogida«-Aktionen, mit denen wir uns wohl einige Wochen herumschlagen müssen, und zur Art und Weise, wie dies aktuell geschieht, melden wir erhebliche Bedenken an und verweigern uns der Eingemeindung in das ach-so-bunte Bonn. Wessen Antifaschismus sich darin ergießt, Melanie Dittmer als »fette Fotze« zu beschimpfen, wer die Abschiebebehörden auch mal auf Nazis ansetzen will und darüber spekuliert, ob hinter der aktuellen rassistischen Welle nicht mal wieder »das Kapital« stecke, der darf nicht zu Unrecht seine Ansprüche auf »das Volk« anmelden. Bonn, das ist das Falsche!

Bogida, Pegida – das Problem heißt Rassismus

Die Aufmärsche, die mit dem »Erfolgsrezept« von infantilen Kürzeln wie »HoGeSa« (Köln) und »PEgIdA« (Dresden), auch in den nächsten Wochen wieder die hässlichsten Deutschen in den Innenstädten versammeln, gehen indes weiter.
Obwohl Dresden einen Ausländer_innenanteil von verschwindend geringen 4,7 % hat, halluziniert sich das Bündnis aus Abgehängten und Fremdenfeinden eine »Überfremdung« herbei. Das Ausmaß an aggressivem Stumpfsinn und Gewaltbereitschaft, das sich im Rahmen von »Hogesa«, »Pegida« und sonstigen Schlagwörtern offenbart, die eigentlich gar keine sind, und deren einziger Zweck wohl darin besteht, sie auch im Vollrausch noch daherlallen zu können, ist ebenso erschreckend wie symptomatisch für Deutschland im Jahr 2014, wo sich zu beinahe jedem neu einzurichtenden Asylbewerber_innenheim der Mob organisiert. So dümmlich und durchschaubar das Ganze auch daherkommt, relevante Teile der deutschen bürgerlichen Presse erweisen sich einmal mehr als noch dümmer, indem sie den Beteuerungen der Veranstalter_innen, es handele sich hier um besorgte Bürger und »Islamkritiker«, die doch nur christliche Werte verteidigen würden, in Teilen unreflektiert oder gar vorsätzlich übernehmen. So war im Zusammenhang mit den rassistischen Märschen dieser Tage meist die Rede davon, dass sich auch Rechtsextreme unter die Protestierenden gemischt hätten. Im Gegenteil kann behauptet werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der länger als fünf Minuten an einer Versammlung teilnimmt, deren vornehmliche Parolen wie bei den Krawallen in Köln »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus« oder »frei, sozial und national« lauten, sich unweigerlich selbst als Neonazi-Sympathisant_in qualifiziert. Abendländische Werte wie das Zelebrieren öffentlicher Alkoholexzesse in Verbindung mit rassistischer Randale und Naziparolen zeigen, dass die selbst ernannten Wächter der deutschen Ordnung so weit entfernt von ihrem proklamierten Feindbild, den Salafist_innen, gar nicht sind: Ihr gemeinsamer Nenner ist die Barbarei.

Darüber hinaus erfordert es auch keine allzu große geistige Anstrengung, zu durchschauen, worum es den vermeintlichen Kreuzrittern, die wie ihre historischen Vorbilder oftmals nicht richtig lesen und schreiben können, in Wirklichkeit geht: Nicht um eine (dringend notwendige) auf Emanzipation abzielende Kritik am Islamismus, sondern um ein Transportmittel für das Ressentiment gegen alles vermeintlich Fremde, allen voran Asylbewerber_innen. Jüngst veröffentlichte Interviews mit »Pegida«-Teilnehmer_innen machen deutlich, dass hier Menschen großen Wert darauf legen, ihr Recht auf Nazi-Parolen durchzusetzen, ohne dafür als Nazis zu gelten. Bei aller Widerwärtigkeit solcher Positionen ist es notwendig, die Tragweite solcher Zusammenrottungen angemessen zu beurteilen. Ebenso schlecht wie eine Bagatellisierung von Rassismus und Neonazismus – wie sie immer wieder durch das politische Establishment zwecks Verteidigung des Standorts vorgenommen wird – ist eine vorauseilende Überhöhung der Relevanz geschlossen neonazistisch auftretender Rechter. Denn auch letztere spielt diesen propagandistisch in die Hände. Dass »Bogida« die Bezeichnung einer »Bewegung« verdient, wie die Linksjugend feierlich verkündete, haben die paar Verklatschten, die sich am 15.12. in Bonn dem Hohn Tausender ausgesetzt haben, eindrucksvoll widerlegt. Über sie sollte der grassierende Rassismus in Amtsstuben, in der Politik, bei der Polizei und in unser aller Köpfe nicht vergessen werden. Die Straße und zumal die Aufwallungen sozial Abgehängter – und seien sie noch so gewaltaffin – sind nur ein kleines Rädchen in der Maschinerie, die auf die Einpflanzung rassistischer Einstellungen von oben getrost verzichten kann: für diese Ideologie unter vielen sonstigen Hässlichkeiten sorgen die atomisierten Konkurrenzsubjekte schon selbst, darauf ist Verlass. In der Bonner Innenstadt kämpfen, bleibt die treffende Kritik aus, nicht Rassismus gegen Anti-Rassismus, Braun gegen Bunt: es tobt ein Nuancenstreit der total Vergesellschafteten um den Grad der Freundlichkeit, die ihre Ellenbogenkämpfe begleitet. Freilich gilt es weiterhin, den von Rassismus Betroffenen zumindest die schärfsten Formen des Hasses zu ersparen und sich ihrem Kampf für ein irgendwie erträgliches Hier und Jetzt anzuschließen.

Bonn stellt sich quer – Zivilgesellschaft, linksautoritäre Sekte, beides?

Das tonangebende Bündnis »Bonn stellt sich quer« hatte sich 2012 anlässlich eines Aufmarsches von Neonazis gegründet. Der Name ist nicht nur hinsichtlich der Liebe zum Bundesdorf Programm, sondern signalisiert auch nach »innen«, wie man sich antifaschistische Gegenwehr vorstellt. Angelehnt ist der Name vor Allem an das Bündnis »Dortmund stellt sich quer«, dessen Zustandekommen beispielhaft ist für den linken Populismus. In der westfälischen Nazi-Hochburg hatten sich 2009 Antifaschist_innen zusammengetan, um den jährlichen Aufmärschen zum »Antikriegstag« etwas entgegen zu setzen. Mit Lügen, Intrigen, gewalttätigem Auftreten und Drohungen versuchten in der Folge Aktivist_innen aus dem Spektrum der antiimperialistischen Linken (Rote Antifa Duisburg, DKP, SDAJ, MLPD etc.) eine Teilnahme zu erzwingen, die ihnen aufgrund ihrer körperlichen Angriffe und sexistischen, homophoben und antisemitischen Pöbeleien jedoch verweigert wurde. In der nationalbolschewistischen Zeitung »Junge Welt« wurde darauf das DSSQ-Bündnis als eine angeblich breite, zivilgesellschaftliche Kraft gegen die Nazis ausgerufen. Schnell sortierten sich die Reihen und man schmiedete ein Bündnis, das sich nicht an der Ablehnung des gerade von den Dortmunder Neonazis offen propagierten Antisemitismus orientierte, sondern daran, ob die Partner_innen dem gegen Israel gerichteten Kurs dieser Gruppen in Treue verbunden waren oder nicht. Dieses Vorspiel muss kennen, wer die Funktionsweise von »Bonn stellt sich quer« verstehen will. Beim Gründungstreffen im DGB-Haus durften 2012 der Reihe nach alle Anwesenden mit einem kurzen Statement ihre Bereitschaft bekunden, der auf der Bühne sitzenden linken Avantgarde in den Kampf gegen die Nazis zu folgen; eine echte Teilhabe, einen Positionsaustausch, die Möglichkeit zu Kritik o.Ä. war freilich nicht vorgesehen. Am Dortmunder »Erfolgsrezept«, an dem man sich im DGB-Haus ein Beispiel nehmen wollte, war indes gar nicht zu feiern, dass es sich im Kampf gegen Nazis als effektiv erwiesen hätte: die geplanten Blockaden schlugen im Organisationschaos fehl und am Ende hatten die Kamerad_innen eher mit der Polizei und dem Innenministerium zu kämpfen, nicht mit blockierten Routen. Als Erfolg wertete man hingegen, dass eine antiimperialistische Volksfront gegen die Nazis geschmiedet werden konnte, die sich darin einig war, dass ihre rechten wie linken politischen Gegner_innen nichts als Agent_innen des Imperialismus seien. Und genau so beschloss man auch 2012, mit Antisemit_innen gegen Antisemit_innen zu demonstrieren: Etwa mit dem Netzwerk Friedenskooperative, das das iranische Atomprogramm und seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel verteidigt und sich Günter Grass verbunden zeigt. Letzterer hatte Deutschland in der SZ sein Geheimwissen mitgeteilt, Israel plane die Vernichtung von 90 Millionen (!) Menschen im Iran, wozu er es auch mit NS-Deutschland gleichsetzte. Oder die Bonner Jugendbewegung, die »zivilgesellschaftlich«, jung und wild auftritt und aus der sich neue Mitglieder für die stalinistischen Kadergruppen rekrutieren. Oder das selbst ernannte Bonner »Institut für Palästinakunde«, das sich hauptberuflich auf die Dämonisierung des jüdischen Staates verlegt hat und z.B. am diesjährigen Al-Quds-Tag, einem iranischen Staatsfeiertag für die bevorstehende Reinigung Jerusalems von den Jüd_innen, mit Bonner »Antikapitalist_innen«, Salafist_innen und ihren Emblemen von Hamas und IS gegen Israel demonstrierte. Als der »Islamische Staat« kurz darauf in Kurdistan einfiel, veränderten sich die Bündnisbedingungen rasch, und aus dem antiimperialistischen Befreiungskampf war über Nacht wieder mal der verlängerte Arm des Imperialismus geworden, finanziert durch die CIA. Und auch für »Pegida« hatten manche auf der BSSQ-Demo hochintellektuelle Erklärungen parat: so zeigten ein paar »Genossen« am 15. Dezember ein Transparent, auf dem zu lesen war: »ISIS und Pegida beide Kinder der Imperialisten!«. Unterschrieben war dieser Irrsinn mit »Volksfront«. Der neue, alte linke Populismus, die Liebe zu Volk und dummdreisten Erklärungsmustern ist die zusammenhaltende Klammer derjenigen, die in Bonn den Ton angeben im Kampf gegen Rechtsaußen. Was sich in Bonn als »Zivilgesellschaft« präsentiert, ist in Wahrheit eine skurrile Truppe, die bis 1989 ihre Anweisungen aus Moskau erhalten hätte und angesichts derer die Extremismustheorie etwas weniger indiskutabel erscheint. Freilich wäre es falsch, BSSQ mit Nazis und Rassist_innen in Eins zu setzen. Doch lektüreunsichere Menschen können die Anweisung, im Volk zu schwimmen wie der Fisch im Wasser, nicht zu Unrecht erst nach einer Google-Recherche treffsicher ihrem korrekten Urheber zuordnen: Mao? Goebbels?

Auf zum Marktplatz, auf nach Bonn!

Es könnte der Eindruck entstehen, aus all den genannten Gründen sei es weniger schmerzhaft, einen großen Bogen um das Bundesdorf und seine Innenstadt zu machen. Wenn die Dominanz vom rassistischen Konsens und seiner schlechten Kritiker_innen gebrochen werden soll, ist aber tatsächlich das Gegenteil angezeigt. Wir rufen daher alle emanzipatorischen Antifaschist_innen dazu auf, am 22. Dezember und an allen folgenden Montagen, an denen »Bogida« rumnerven will, nach Bonn zu kommen und sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen. Statt der Verteidigung des Volkes gegen sich selbst fordern wir als Emanzipatorisches Antifa-Bündnis (Bonn):

Den rassistischen Konsens brechen! Für die Emanzipation von Volk, Nation & Umma!

Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST), Gruppe Phoenix, Refugees Welcome bonn, Anarchistisch Syndikalistische Jugend (ASJ) Bonn, Antihomophobe Aktion Bonn, Politladen AZ Köln